Rechtsprechung
| ArbG Solingen, 22.09.2004 - 1 BVGa 4/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 22.09.2004 - 1 BVGa 4/04
- LAG Düsseldorf, 02.11.2004 - 17 Ta 625/04
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2005 - 10 TaBV 39/04
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Hinsichtlich der Ausgestaltung der betreffenden Formulare im Einzelnen wird auf Bl. 74 bis 87 der Akte 1 BVGa 4/04 des Arbeitsgerichts Koblenz (= LAG Rheinland - Pfalz, AZ: 6 TaBV 24/04), deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Anhörung der Beteiligten war, Bezug genommen.Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.07.2004 (1 BVGa 4/04) wurde der Arbeitgeberin auf Antrag des Betriebsrats im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den Arbeitnehmern im Außendienst des Betriebs K die Erstellung und Abgabe von Tätigkeitsberichten und Tätigkeitsplänen mit den Formularnummern StabBV0900 - 0905 anzuordnen, solange der Betriebsrat nicht zugestimmt hat oder eine die zur Zustimmung ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle vorliegt.
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 82/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
Die Beschwerdekammer hat die Akten 1 BVGa 5/04 sowie 1 BVGa 4/04 Arbeitsgericht Iserlohn sowie die Akten 3 BV 237/04 Arbeitsgericht Dortmund = 10 TaBV 111/05 Landesarbeitsgericht Hamm informationshalber beigezogen.